Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

ALLGEMEINE  GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
WIDERRUFSBELEHRUNG
DATENSCHUTZHINWEIS


der

Haidronic GmbH
Dr. Reinhard Huzar
Feschnigstrasse 78/1 St
9020 Klagenfurt am Wörthersee

1. Geltung der Bedingungen

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Haidronic GmbH  und dem jeweiligen Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, E-Mail), jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Lieferung der Ware. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Haidronic GmbH und dem jeweiligen Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Die Bestellung erfolgt durch den Käufer wahlweise mündlich, schriftlich, fernmündlich, per E-Mail oder per Fax. Die Bestellung stellt ein Angebot an die Haidronic GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald eine Bestellung bei Haidronic GmbH eingeht, schickt dieHaidronic GmbH dem jeweiligen Käufer eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Käufer nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Haidronic GmbH eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Haidronic GmbH das bestellte Produkt an den Käufer versendet, bzw. der Käufer das Produkt abholt.

3. Preise

Alle von der Haidronic GmbH ausgewiesenen Preise sind in Euro (€) angegeben. Der Preis versteht sich inkl. MwSt. Hinzu kommen Kosten für Verpackung, Versand, Transport und Versicherung, die aber vor der Bestellung immer angegeben werden. Für direkte Auslieferung berechnetHaidronic GmbH den jeweils gültigen Anfahrtssatz. Soweit nicht anders angegeben, hält sich Haidronic GmbH an die, in der jeweils gültigen Preisliste angegeben, Preise. Bei Angeboten halten wir uns an die ggf. angegebene Bindungsfrist. Ist keine Angebotsfrist angegeben, hält sich die Haidronic GmbH für sieben Tage an das Angebot gebunden. Mögliche Preisänderungen werden dem Käufer rechtzeitig vor Auftragsausführung mitgeteilt. Die Haidronic GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Käufer die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen können. Die Haidronic GmbH behält sich vor, für den Fall, dass ihre Website offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweist, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall wird dem Käufer ein sofortiges Rücktrittsrecht gewährt, falls er mit der Preisberechnung nicht einverstanden ist.

4. Reparaturen

Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Kosten für einen Voranschlag sind nach der gesetzlichen Auslegungsregelung des § 632 Abs. 3 BGB stets zu vergüten. Reparaturen erfolgen ohne Gewähr, sofern kein Mängelbericht vorliegt. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von Haidronic GmbH. Das Transportrisiko, bei Ein- und Rücksendung liegt beim Käufer.

5. Mängelwährleistung, Haftung

Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Haidronic GmbH erwarten kann, so kann der Käufer die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung) verlangen. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Käufer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von einer Woche an Haidronic GmbH zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei Haidronic GmbH ein, so ist Haidronic GmbH berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag ggf. von dem zur Zahlung bekannten Zahlungsmittel abzubuchen. Bei Waren, bei denen kein Mangel festgestellt werden kann, trägt der Käufer sämtliche Kosten, insbesondere die Kosten der Überprüfung und Rückversendung. Fehler welche auf Software zurück zu führen sind fallen nicht unter die Gewährleistung. Die Überprüfungspauschale für derartige Fehler ist vom Käufer zu tragen und wird pauschal mit 35,00 € in Rechung gestellt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Haidronic GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden); insbesondere haftet Haidronic GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung von Haidronic GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Haidronic GmbH haftet nicht für Beschädigungen oder den Verlust von Daten auf käufereigenen oder sonstigen Datenträgern, Hardwareeinrichtungen bzw. Software sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus den §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Haidronic GmbH wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist die Haftung für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren bzw. entstehenden Schaden beschränkt.

6. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Haidronic GmbH Christoph Reinisch Tel.: +43 (0) 650 / 481287 Fax: +43 (0) 463 / 48128715 E-Mail-Adresse: office@haidronic.at In Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit, deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

7. Lieferung und Lieferzeiten

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Haidronic GmbH in Schriftform verbindlich zugesagt wird. Die Haidronic GmbH bestimmt den jeweiligen Transportweg und –mittel, sofern der Käufer keine besondere Versandart wünscht und die Zusicherung abgibt, die hierfür gegebenenfalls anfallende Mehrkosten zu tragen. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ähnlicher nicht in den Machtbereich von Haidronic GmbH fallender Umstände, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht von der Fa-Haidronic GmbH zu vertreten. Vorgenannte Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist und entheben Haidronic GmbH für die Dauer der Behinderung von der eingegangen Lieferverpflichtung. Lieferverzug durch die Haidronic GmbH berechtigt den Käufer nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der Haidronic GmbH vor. Bei Vorliegen von durch der Haidronic GmbH zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf drei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Haidronic GmbH beginnt. Die Nachfristsetzung ist in Schriftform zu bewirken. Die Haidronic GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Falls der Lieferant von der Haidronic GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert wurde, ist die Haidronic GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich rückerstattet.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Haidronic GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Der Kunde gibt Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner. Die Abtretung kann jederzeit offengelegt werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum der Haidronic GmbH hinweisen und Haidronic GmbH unverzüglich Nachricht erstatten, damit Fa-Haidronic GmbH ihre Eigentumsrechte geltend machen kann. Soweit ein Dritter nicht in der Lage ist, der Haidronic GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

9. Zahlung

Der Kaufpreis ist je nach Vereinbarung, per Vorauskasse, per PayPal oder bei Abholung in bar zahlbar. Sollte der Käufer die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen weitere Belieferungen ohne weitere Ankündigung nur noch per Vorauskasse oder PayPal. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Haidronic GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen nach § 288 BGB zu berechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten und rechtskräftig festgestellt worden ist.

10. Schutz- und Urheberrechte

Hat der Käufer das gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder hat Haidronic GmbH aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüche des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen und ggf. freizustellen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für sämtliche Geschäftsbeziehung zwischen 4 Haidronic GmbH und dem Käufer gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Käufer bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist ein solcher der Haidronic GmbH nicht bekannt oder ist der Käufer Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Klagenfurt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten, aber unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise weitestgehend entspricht.

12. Rückgaberecht

Gesetzliches Rückgaberecht nach schriftlicher Mitteilung innerhalb eines Monates (30 Tagen) nach Erhalt der Ware. ! Rücküberweisung des Zahlungsbetrages *ohne* Transportkosten! Nach erfolgreichem Kauf oder Gebot erhalten Sie von uns eine Email mit den erforderlichen Daten einschließlich der Bankverbindung noch am selben Tag (außer Samstag und Sonntag). Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden keine Nachricht von uns erhalten haben, dann senden Sie uns bitte eine Email. Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht, welches innerhalb einer Frist von einem Monat (30 Tagen) nach Erhalt der Lieferung ausgeübt werden kann. Gerne beliefern wir auch Handel, Industrie und Gewerbe. Fragen Sie bei uns nach.

13. Gefahrenübergang, Abnahme, Untersuchungspflicht und Verzug

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. deren Erfüllungsgehilfen übergeben worden ist oder zwecks Versendung unsere Geschäftsräume verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Diese Bestimmung gilt nicht bei Verbrauchern (i.S. von Paragraph 13 BGB) Der Käufer hat die Pflicht, die bestellte Ware anzunehmen, sofern diese nicht mit offensichtlichen Mängeln behaftet ist. Die gelieferte Ware ist vom Käufer am Empfangsort sofort nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Sachmängel im Sinne des § 434 BGB sind Haidronic GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für die richtige Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. Bei verdeckten Mängeln gilt die vorgenannte Frist, gerechnet von der Entdeckung des Mangels an; der Zeitpunkt der Entdeckung ist zugleich mit der Mängelrüge nachzuweisen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und/oder Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehnung des betroffenen Mangels als genehmigt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Haidronic GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Haidronic GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Haidronic GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

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